Die Lage spitzt sich zu

Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, hat vor steigender Kriminalität an deutschen Bahnhöfen gewarnt. Es habe sich eine gewaltbereite Szene etabliert, sagte Wendt in einem Interview. Wendt sagte, die Polizei tue „alles, was Polizei tun kann“, und zwar unter „Inkaufnahme eines hohen Einsatzrisikos für die Kräfte, denn der bekannte Täterkreis zeigt sich bei Festnahmen häufig ausgesprochen gewaltbereit

.Die Täter bleiben unbehelligt. Doch ende das erfolgreiche Vorgehen bei der Justiz: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz“, kritisierte Wendt. Wenn die Politik nicht die Voraussetzungen schaffe, „damit dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen“.

Nota bene: Wo der Staat seinen Kontrakt nicht mehr einhält, der darin besteht, dass er dem Bürger Steuern abpressen kann, weil er ihn zugleich schützt, erlischt sein Anspruch auf Herrschaft. „Die Verpflichtung der Bürger gegen den Souverän“, erklärte Thomas Hobbes, „kann nur so lange dauern, als dieser imstande ist, sie zu schützen.“ Ist der Staat dazu nicht mehr in der Lage, gilt „das natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen

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